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Südwest-LINKE mit Pflüger und Telkämper nach Europa
Die baden-württembergische LINKE konnte sich mit zwei Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen Bundesliste der Partei zu den Europawahlen 2009 durchsetzen. Die Südwest-Kandidaten setzen Akzente gegen die Militarisierung der EU, für einen sozial-ökologischen Umbau und für den unumkehrbaren europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie.
„Die Europawahlen sind für uns ein Manifest für eine europäische Friedenspolitik und gegen die Militarisierung, für soziale Politik und gegen ein marktliberales Europa, für Demokratie und Volksabstimmungen und gegen die Verfügungen nicht gewählter Kommissionen. Mit Tobias Pflüger und Wilfried Telkämper haben wir zwei Kandidaten aus Baden-Württemberg, die für diese Politik stehen“, so Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN.
Der Tübinger Friedensaktivist Tobias Pflüger wurde auf Platz 10 der Bundesliste gewählt. Tobias Pflüger ist bereits seit 2004 für die LINKE Mitglied des Europäischen Parlaments. Große Bekanntheit erlangte Pflüger vor allem als Kritiker der europäischen Militär- und Aufrüstungspolitik und des - gescheiterten - europäischen Verfassungsvertrags.
 Auf Platz 14 wählte der Bundesparteitag der LINKEN Wilfried Telkämper aus Freiburg. Wilfried Telkämper war in den Jahren 1987 bis 1999 für die Grünen Mitglied im Europäischen Parlament. In den Jahren 1989 bis 1992 war er Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Telkämper gilt als ausgewiesener Experte in den Bereichen Umwelt- und Bildungspolitik.
DIE LINKE rechnet bundesweit mit einem Ergebnis von 10%+X und mit mind. 10+X MandatsträgerInnen im künftigen Europäischen Parlament. Pflüger und Telkämper haben damit gute Chancen, künftig die Linke im Südwesten auch in Europa vertreten zu können.
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Presseerlärung der LINKEN Freiburg zur Wohnungspolitik |
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DIE LINKE Freiburg verurteilt die Wohnungspolitik der Stadt und der Stadtbau Freiburg!
So sehr der Ausbau des Stadtbahnnetzes zu begrüßen ist - durch die jetzigen Planungen
des Ausbaus zur Messe werden im Bereich Berliner Allee 124 Wohnungen vernichtet.
Die Bahn hätte auch ohne Abriß auf der jetzt schon breiten Straße genügend Platz - vielleicht
müßte man nur ein paar Autoparkplätze verlegen!
Daß die Wohnungen marode sind, hängt einzig und allein damit zusammen, daß die 1951 erbauten Häuser nie vernünftig saniert wurden - so kann man jedes Haus verfallen lassen und hinterher sagen, eine Neubauwohnung ist schöner!
Insbesondere halten wir es für unzumutbar, daß die Mieten nur für 3 Jahre auf dem jetzigen Stand gehalten werden!
Die jetzigen oft langjährigen und damit nicht mehr ganz jungen Mieter haben teils viel Geld und Energie in die Eigensanierung ihrer Wohnungen gesteckt, jetzt bleibt ihnen keine Wahl als umzuziehen - daher sollte ihnen mindestens doppelt so lang, wenn nicht bei älteren Menschen auf Lebenszeit eine Miete erhalten bleiben, die auch in Zukunft unter Einschluß der Nebenkosten im jetzigen Rahmen bleibt!
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Nein zur Nato- Nein zu Krieg! |
 DIE LINKE unterstützt den bundesweiten und internationalen Aufruf "Nein zum Krieg - Nein zur NATO" zu den Protesten gegen den 60-Jahre-Jubiläumsgipfel der NATO vom 3. bis 5. April 2009 in Straßburg und Baden-Baden. Der Landesverband wird sich intensiv in die Mobilisierung zu den Protesten einbringen und nach seinen Möglichkeiten die Aktionen der Friedensbewegung unterstützen.
Für die LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Militarisierung der EU-Außenpolitik in enger Verknüpfung mit der NATO muss durch ein alternatives Sicherheitskonzept ersetzt werden, das auf Frieden, Dialog und internationale Kooperation ausgerichtet ist.
Infos zu den geplanten Kundgebungen
Aufruf "Nein zum Krieg - Nein zur NATO"
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